Entlastung der Pflege und Gespräche mit ver.di

Zum Thema Entlastung der Pflege und den Gesprächen mit ver.di teilt cts-Geschäftsführer Rafael Lunkenheimer folgendes mit:

„Wir setzen uns als Dienstgeber gemeinsam mit der Saarländischen Krankenhausgesellschaft, dem Saarländischen Gesundheitsministerium und ver.di für die Entlastung der Pflegekräfte in den 21 saarländischen Krankenhäusern ein. Zusammen suchen wir mit der Politik im Bund sowie den Kostenträgern nach Lösungen für mehr Personal.

Weil wir das gemeinsame Ziel, die Pflege nachhaltig zu entlasten, sehr ernst nehmen, haben wir uns in Abstimmung mit Gesundheitsministerin Monika Bachmann dazu bereit erklärt, mit den Vertretern von ver.di Gespräche zu führen, um Lösungsmöglichkeiten zur Entlastung zu erörtern.

Im Bereich der katholischen Kirche und der Caritas werden die Arbeitsbedingungen weder einseitig durch Dienstgeber vorgegeben (Erster Weg), noch in Tarifverträgen nach dem Tarifvertragsgesetz verhandelt (Zweiter Weg). Vielmehr beschließen Arbeitsrechtliche Kommissionen, die paritätisch mit Dienstnehmern und Dienstgebern besetzt sind, einvernehmlich kirchlich-caritative Arbeitsbedingungen. Dieser so genannte Dritte Weg ist Ausdruck des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts, das im Grundgesetz verankert und garantiert ist.

In Artikel 7 Absatz 2 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse ist geregelt: "Wegen der Einheit des kirchlichen Dienstes und der Dienstgemeinschaft als Strukturprinzip des kirchlichen Arbeitsrechts schließen kirchliche Dienstgeber keine Tarifverträge mit Gewerkschaften ab. Streik und Aussperrung scheiden ebenfalls aus." Das ist für uns als katholischer Dienstgeber verbindlich.

Weil wir das erklärte Ziel, die Pflege zu entlasten, jedoch nur gemeinsam erreichen können, werden wir zusammen mit der saarländischen Krankenhausgesellschaft, dem saarländischen Gesundheitsministerium und ver.di nach Lösungen suchen. Wir versichern Ihnen, dass wir als Dienstgeber das Ziel, die nachhaltige Entlastung der Pflege, im Rahmen der gesetzlichen Gegebenheiten weiterhin entschlossen verfolgen.“